Page 60 - Demo

6.2 F%u00fcr die Rechtzeitigkeit von Zahlungen ist der Eingang des Betrages auf dem Gesch%u00e4ftskonto von Delta%u2019s Finest OHG ma%u00dfgeblich.6.3 Ger%u00e4t der Kunde in Verzug, ist Delta%u2019s Finest OHG berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher H%u00f6he zu fordern. Diese betragen gegen%u00fcber Verbrauchern 5 Prozentpunkte und gegen%u00fcber Unternehmern 9 Prozentpunkte %u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz der Europ%u00e4ischen Zentralbank.6.4 Im Falle des Zahlungsverzugs bei Unternehmern beh%u00e4lt sich Delta%u2019s Finest OHG zudem die Geltendmachung der gesetzlichen Verzugsschadens-Pauschale in H%u00f6he von 40 Euro vor. Weitergehende Anspr%u00fcche auf Ersatz eines konkreten Verzugsschadens bleiben unber%u00fchrt.6.5 Bei Zahlungsverzug ist Delta%u2019s Finest OHG berechtigt, noch ausstehende Leistungen aus demselben Vertragsverh%u00e4ltnis zur%u00fcckzuhalten oder von einer vollst%u00e4ndigen Vorauszahlung abh%u00e4ngig zu machen.7. Gebrauchs%u00fcberlassung und M%u00e4ngel7.1 Delta%u2019s Finest OHG stellt die Mietgegenst%u00e4nde in einem zum vertragsgem%u00e4%u00dfen Gebrauch geeigneten Zustand bereit. Der Mieter muss die Ware bei Erhalt sofort auf Vollst%u00e4ndigkeit und M%u00e4ngelfreiheit pr%u00fcfen. Unterbleibt eine unverz%u00fcgliche Anzeige, gelten die Mietgegenst%u00e4nde als mangelfrei %u00fcbernommen, es sei denn, der Mangel war bei Pr%u00fcfung nicht erkennbar.7.2 Sp%u00e4ter auftretende M%u00e4ngel sind unverz%u00fcglich nach Entdeckung in Textform anzuzeigen. Bei rechtzeitiger R%u00fcge leistet Delta%u2019s Finest OHG nach eigener Wahl Gew%u00e4hr durch Reparatur oder Austausch. Ein Anspruch auf Nachbesserung entf%u00e4llt, wenn der Mieter den Mangel selbst verursacht hat oder zur Instandhaltung verpflichtet ist. Unverh%u00e4ltnism%u00e4%u00dfige Transport- und Wegekosten f%u00fcr die Nachbesserung k%u00f6nnen dem Kunden in Rechnung gestellt werden.7.3 K%u00fcndigungs- oder Minderungsrecht gem%u00e4%u00df %u00a7 543 BGB besteht erst nach fehlgeschlagener Nachbesserung oder wenn Delta%u2019s Finest OHG diese unberechtigt ablehnt.7.4 Bei versp%u00e4teter M%u00e4ngelanzeige sind Minderungs-, K%u00fcndigungs- oder Schadensersatzanspr%u00fcche ausgeschlossen. Der Mieter haftet der Delta%u2019s Finest OHG f%u00fcr Sch%u00e4den, die durch die unterlassene oder versp%u00e4tete Anzeige entstehen. Ein Mitverschulden des Mieters am Mangel schlie%u00dft das K%u00fcndigungsrecht aus.7.5 Bei Vermietung mehrerer Gegenst%u00e4nde ist die K%u00fcndigung des gesamten Vertrages wegen eines Einzelmangels nur zul%u00e4ssig, wenn die Gegenst%u00e4nde als funktionelle Einheit vermietet wurden und deren Gesamtheit wesentlich beeintr%u00e4chtigt ist.7.6 Bei Anmietung von technisch aufwendigen oder komplex zu bedienenden Ger%u00e4ten, ohne die Inanspruchnahme des durch Delta%u2019s Finest OHG empfohlenen und angebotenen Fachpersonals, steht ein Nachbesserungsanspruch seitens des Mieters, nur im Falle des Nachweises, dass f%u00fcr den Mangel keine Bedienungsfehler urs%u00e4chlich oder miturs%u00e4chlich waren, zu.7.7 Der Mieter hat erforderliche %u00f6ffentlich-rechtliche Genehmigungen f%u00fcr den Einsatz auf eigene Kosten einzuholen. Auf Verlangen sind diese nachzuweisen. Delta%u2019s Finest OHG haftet nicht f%u00fcr die Genehmigungsf%u00e4higkeit des geplanten Einsatzes.8. R%u00fcckgabe der Mietgegenst%u00e4nde8.1 Die R%u00fcckgabe ist erst mit dem vollst%u00e4ndigen Entladen bei Delta%u2019s Finest OHG abgeschlossen. Eine r%u00fcgelose Entgegennahme bedeutet keine Best%u00e4tigung der Vollst%u00e4ndigkeit oder M%u00e4ngelfreiheit; Delta%u2019s Finest OHG beh%u00e4lt sich eine eingehende Pr%u00fcfung vor.8.2 Jede %u00dcberschreitung der Mietzeit ist unverz%u00fcglich in Textform anzuzeigen. Eine automatische Verl%u00e4ngerung des Mietverh%u00e4ltnisses durch Fortgebrauch (%u00a7 545 BGB) ist ausgeschlossen. F%u00fcr jeden Zusatztag ist eine Nutzungsentsch%u00e4digung (pro Mieteinheit auf Basis des Gesamtpreises) zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Sch%u00e4den bleibt vorbehalten.8.3 Bei schuldhafter Besch%u00e4digung oder Verlust ersetzt der Kunde die Reparaturkosten bzw. den Wiederbeschaffungswert (bei Totalschaden abz%u00fcglich Restwertes). Zudem sind Folgesch%u00e4den wie Wertminderung, Sachverst%u00e4ndigenkosten, Mietausfall und eine Verwaltungspauschale zu tragen.8.4 Verlorene oder schuldhaft besch%u00e4digte Leuchtmittel und Kleinteilzubeh%u00f6r sind zum Neuwert zu erstatten, sofern der Kunde nicht einen wesentlich geringeren Schaden nachweist.8.5 Mietartikel sind sorgf%u00e4ltig zu behandeln und sortiert zur%u00fcckzugeben. Gastronomieartikel m%u00fcssen frei von Essensresten sein. Delta%u2019s Finest OHG beh%u00e4lt sich Nachberechnungen f%u00fcr %u00fcberm%u00e4%u00dfige Verschmutzung vor. Textilien (z. B. Hussen) m%u00fcssen zwingend trocken zur%u00fcckgegeben werden, um Schimmelbildung zu vermeiden.9. Langfristige Anmietung von technischen Ger%u00e4ten9.1 Diese Bestimmungen gelten erg%u00e4nzend, wenn die Mietzeit zwei Monate %u00fcberschreitet oder der Kunde die Gegenst%u00e4nde l%u00e4nger als zwei Monate im Besitz h%u00e4lt.9.2 Dem Kunden obliegt die laufende Instandhaltung sowie die erforderliche Instandsetzung der Mietgegenst%u00e4nde auf eigene Kosten.9.3 Der Kunde f%u00fchrt alle gesetzlich vorgeschriebenen technischen Wartungen und Sicherheitspr%u00fcfungen selbstst%u00e4ndig und fachgerecht auf eigene Kosten durch. Auf Anfrage informiert Delta%u2019s Finest OHG %u00fcber anstehende Termine.9.4 Gibt der Kunde die Mietgegenst%u00e4nde ohne die geschuldeten Wartungen oder Instandsetzungen zur%u00fcck, ist Delta%u2019s Finest OHG berechtigt, diese Arbeiten ohne weitere Fristsetzung auf Kosten des Kunden selbst durchzuf%u00fchren oder in Auftrag zu geben.10. Transport10.1 Transportkosten werden nach Gewicht, Volumen und Entfernung berechnet. Die Lieferung erfolgt standardm%u00e4%u00dfig bis zur Bordsteinkante.10.2 Der Auftraggeber stellt sicher, dass er oder eine bevollm%u00e4chtigte Person zur Quittierung anwesend ist. Ist bei Anlieferung niemand vor Ort, gilt das am Einsatzort hinterlassene Equipment als ordnungsgem%u00e4%u00df und vollst%u00e4ndig zugestellt. Die Haftung geht mit %u00dcbernahme/Hinterlegung auf den Auftraggeber %u00fcber; eine Versicherung wird empfohlen.10.3 Der Auftraggeber garantiert die freie Zug%u00e4nglichkeit f%u00fcr LKW bis 7 Tonnen. Bei Nichteinhaltung haftet er f%u00fcr daraus resultierende Sch%u00e4den an Gel%u00e4nde oder Geb%u00e4uden.10.4 Festgestellte Transportsch%u00e4den m%u00fcssen innerhalb von 4 Stunden nach Erhalt der Ware in Textform gemeldet werden.10.5 Delta%u2019s Finest OHG kann den Transport selbst oder durch Dritte durchf%u00fchren. Bei Beauftragung Dritter ist der Auftraggeber verpflichtet, Anspr%u00fcche vorrangig gegen das Transportunternehmen geltend zu machen. Delta%u2019s Finest OHG tritt hierf%u00fcr bestehende Anspr%u00fcche gegen den Dritten an den Kunden ab.10.6 Bei Selbstabholung tr%u00e4gt der Auftraggeber daf%u00fcr Sorge, dass der Transport vorschriftsm%u00e4%u00dfig geschieht und haftet f%u00fcr jedwede Sch%u00e4den. Die Ware sollte nur in einem Fahrzeug transportiert werden, welches abh%u00e4ngig von Gr%u00f6%u00dfe, Gewicht und Beschaffenheit, f%u00fcr den Transport dieser Ware geeignet ist. Die Ware ist, durch angemessene Ma%u00dfnahmen gegen Rutschen und Kippen zu sichern, um eine Gefahr f%u00fcr den Auftraggeber selbst und andere Verkehrsteilnehmer auszuschlie%u00dfen.11. K%u00fcndigung11.1 Der Kunde ist berechtigt, das Dienstleistungsverh%u00e4ltnis mit Delta%u00b4s Finest OHG jederzeit zu k%u00fcndigen. Die vorzeitige Aufhebung des Vertragsverh%u00e4ltnisses entbindet den Kunden jedoch nicht, von der Zahlung des vereinbarten Honorars. Vielmehr wandelt sich der Anspruch auf Zahlung, in einen Aufwendungsersatzanspruch. Auch bereits erbrachte Leistungen sind Delta%u00b4s Finest OHG zu erstatten. Der Grund, zur au%u00dferordentlichen K%u00fcndigung, f%u00fcr beide Vertragsparteien, bleibt hiervon unber%u00fchrt.11.2 Delta%u2019s Finest OHG kann den Vertrag fristlos k%u00fcndigen, wenn:a) sich die Bonit%u00e4t des Kunden wesentlich verschlechtert (Pf%u00e4ndung, Insolvenzantrag);b) Mietgegenst%u00e4nde vertragswidrig gebraucht werden oder Sch%u00e4den drohen;c) der Kunde mit zwei Mietzahlungen in Verzug ger%u00e4t.In diesen F%u00e4llen bleibt der Anspruch auf die vereinbarte Miete bestehen.11.3 Der Mieter kann au%u00dferordentlich k%u00fcndigen, wenn Delta%u2019s Finest OHG die Mietgegenst%u00e4nde nicht rechtzeitig, unvollst%u00e4ndig oder nicht durch gleichwertigen Ersatz bereitstellen kann.